Aktuell

Heute haben wir im Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Diese ist dringend notwendig, da in den vergangenen 20 Jahren der Bundestag immer größer geworden ist. Aktuell gehören dem Bundestag 736 Abgeordnete an. Das Anwachsen des Bundestages lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten. Deshalb schaffen wir diese jetzt ab. Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann.
Dieses neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Es ist einfacher und gerechter. Ich bin sehr froh, dass wir diese dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages, für die auch ich mich schon sehr lange eingesetzt habe, endlich beschlossen haben. Dies ist ein historischer Schritt, der das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Parlaments und damit auch unsere Demokratie stärkt.

Unsere Krankenhäuser sind fortwährend unterfinanziert. Bundesgesundheitsminister
Karl Lauterbach hat nun seine Reform vorgestellt. Sie verändert die Krankenhauslandschaft umfassend.h
rWeiterlesen... [137 KB] onische Unterfinanzg
der Krankenhäu beenden

Personalnot im Gastgewerbe
Wenn keiner mehr Teller waschen will
Stand: 19.01.2023 11:37 Uhr, Tagesschau
Wer den Corona-Lockdown überstanden hat, kämpft nun mit Inflation, Energiekosten und vor allem Personalmangel. In Hotels und Restaurants sind Zehntausende Stellen unbesetzt - und es dürfte noch deutlich schlimmer werden. Weiterlesen...

2023 bringt viele Neuerungen mit sich. Das Bürgergeld kommt, die Energiepreisbremse sorgt für weitere Entlastung und Familien erhalten mehr Unterstützung. Das Wesentliche im Überblick: Weiterlesen....Quelle: SPD Dusburg

Zum Jahresbeginn 2023 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist.

Reguläre Altersgrenze wird angehoben

Die Altersgrenze für die reguläre Altersrente steigt zu Beginn des nächsten Jahres auf 66. Das gilt für Versicherte, die 1958 geboren wurden und im nächsten Jahr 65 werden. Weiterlesen.... [15 KB]
Quelle: BAMS

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Viel zu oft geht es im Krankenhaus nicht um das Wohl der Patient:innen, sondern um Geld. Besonders deutlich wird das in zwei Bereichen: bei der Behandlung von Frühgeborenen und schwer kranken Intensivpatienten.

WAZ 13.12.2022
Altersarmut verhindern
Altersarmut: Leben am Existenzminimum. In Ihrem Artikel wurde die zunehmende Altersarmut eindrucksvoll geschildert. Eine solche Situation in dem wirtschaftlich stärksten Land in Europa darf nicht länger hingenommen werden. Die AG 60 plus der SPD Duisburg hat sich in den letzten Jahren immer wieder für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente eingesetzt und unter anderem die Einführung einer Mindestrente, wie in den Nachbarländern, vorgeschlagen. Die Schweiz hat eine Mindestrente von 1218 Euro, Österreich von 1364 Euro und die Niederlande von 1301 Euro.
Die SPD Duisburg hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 18.11.2022 beschlossen, eine Mindestrente von 1200 Euro pro Monat zu fordern. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, im Rahmen einer Rentenreform zunehmende Altersarmut zu verhindern.
Horst Schmidt, AG 60plus

„Das Geld ist alle - was nun"
Thomas Kutschaty im Gespräch mit dem fiftyfifty-Straßenmagazin
Die Inflation trifft vor allem diejenigen, die am wenigsten haben. Umso wichtiger ist es, ihnen jetzt zuzuhören. Aus diesem Grund traf sich Thomas Kutschaty letzte Woche mit fiftyfifty. Was sich für die Betroffenen jetzt ändern muss.
Weiterlesen "Geld ist alle"

Pressemitteilung vom 18.08.2022
Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise:
Der Duisburger SPD Vorsitzender Mahmut
Özdemir lehnt Vorschlag des NRW-Innenministeriums entschieden ab
Zur aktuellen Diskussion über den Vorschlag des NRW-Innenministeriums zur
Neueinteilung der Bundestagswahlkreise äußert sich der Vorsitzende der Duisburger
SPD, Mahmut Özdemir, wie folgt:
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Scharf verurteilt hat die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und für Gesundheit zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, die angekündigten Stellenstreichungen bei den Sana-Kliniken: „Wir haben in der Pandemie die Kliniken – auch die Sana-Kliniken – mit Milliardensummen gestützt.
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https://gewinnmaximierung-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten/

Die SPD Duisburg übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Sana-Kliniken, die Beschäftigten im Service- und Logistik-Bereich zum Jahresende zu entlassen.
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https://scharfe-kritik-an-den-entlassungen-im-sana-klinikum/